Rechtsprechung
| LSG Hamburg, 27.09.2023 - L 4 AS 126/22 D |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hamburg
§ 9 SGB 2, § 12 SGB 2
Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei vorhandenem verwertbaren Vermögen - Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses mit der Rentenversicherung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Bayern, 05.10.2006 - L 5 B 564/06
Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheids; Geldwerter Vorteil der …
Auszug aus LSG Hamburg, 27.09.2023 - L 4 AS 126/22
Der Antrag der Kläger im einstweiligen Rechtsschutz hatte ebenfalls weder beim Sozialgericht Hamburg (S 55 AS 1043/06 ER) noch beim Landessozialgericht Hamburg (L 5 B 564/06 ER AS) Erfolg.Im Übrigen werde auf die Ausführungen des Landessozialgerichts Hamburg in seinem Beschluss vom 2. Februar 2007 (L 5 B 564/06 ER AS) Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte, die Verwaltungsakte, die Urteile in den Verfahren des Sozialgerichts Hamburg zu den Aktenzeichen S 55 AS 2283/06 und S 55 AS 20/07, das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg zum Aktenzeichen L 4 AS 63/08 sowie den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg zum Aktenzeichen L 5 B 564/06 ER AS sowie die Sitzungsniederschrift vom 27. September 2023 ergänzend Bezug genommen.
Das Gericht schließt sich ebenfalls den Ausführungen des LSG Hamburg in den vorangegangenen Entscheidungen L 4 AS 63/08 und L 5 B 564/06 ER AS an, dass es sich bei dem Rentenversicherungsvertrag bei der V. Lebensversicherung um verwertbares und zu berücksichtigendes Vermögen gehandelt hat.
- LSG Hamburg, 02.02.2012 - L 4 AS 63/08
Auszug aus LSG Hamburg, 27.09.2023 - L 4 AS 126/22
Die Klägerin klagte hiergegen erfolglos beim Sozialgericht Hamburg (S 55 AS 2283/06, S 55 AS 20/07) und auch ihre Berufung wurde vom Landessozialgericht Hamburg (L 4 AS 63/08) zurückgewiesen.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte, die Verwaltungsakte, die Urteile in den Verfahren des Sozialgerichts Hamburg zu den Aktenzeichen S 55 AS 2283/06 und S 55 AS 20/07, das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg zum Aktenzeichen L 4 AS 63/08 sowie den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg zum Aktenzeichen L 5 B 564/06 ER AS sowie die Sitzungsniederschrift vom 27. September 2023 ergänzend Bezug genommen.
Das Gericht schließt sich ebenfalls den Ausführungen des LSG Hamburg in den vorangegangenen Entscheidungen L 4 AS 63/08 und L 5 B 564/06 ER AS an, dass es sich bei dem Rentenversicherungsvertrag bei der V. Lebensversicherung um verwertbares und zu berücksichtigendes Vermögen gehandelt hat.
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
Auszug aus LSG Hamburg, 27.09.2023 - L 4 AS 126/22
Es seien nur besondere, bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende Umstände beachtlich und in ihrem Zusammenwirken zu prüfen (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R). - BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
Auszug aus LSG Hamburg, 27.09.2023 - L 4 AS 126/22
Schließlich stelle auch die geltend gemachte fehlende Möglichkeit, einen Verwertungsausschluss im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II mit der Rentenversicherung zu vereinbaren, keine besondere Härte dar (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R).